Die Verteidigungsausgaben stehen dabei für mich nicht zur Diskussion, gerade mit Blick auf eine weltpolitische Lage, in der auf Wirtschaftsströme keine Rücksicht mehr genommen wird, müssen sich Deutschland und Europa auf die sich rapide ändernden Rahmenbedingungen was Militär, Krieg und Aufrüstung in der Welt betrifft, einstellen und gemeinsam und entschlossen handeln.
Antwort vonHeidi Reichinnek Die Linke • 03.04.2025
Wir als Die Linke kritisieren weniger, dass Geldgeschenke für Erwachsene angerechnet werden können, als den Umstand, dass diese Geschenke überhaupt notwendig sind, also eher Nothilfe sind als ein wirkliches Geschenk.
Für mich ist der Wehmutstropfen, dass wir für unsere Politik auf Bundesebene nicht das Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Insoweit hoffe ich auf ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026 und darauf, dass auch die nun entstehende Koalition den Klimaschutz ernst nimmt.
